Der Rechtsextremismus


Wir beobachten im Landkreis Oberhavel eine sich ständig verändernde Situation und Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus, die leider keinen Anlass zur Entwarnung geben.

Rechtsextremisten begreifen die Auseinandersetzung mit der Demokratie als Machtkampf. Sie suchen Lücken, um sich auszubreiten. So geschieht es auch in Regionen des Landkreises, in denen die Aktivitäten von Öffentlichkeit, Politik und Zivilgesellschaft weniger aktiv und flächendeckend sind.

Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien sind ungebrochen. Bei den letzten Kommunalwahlen im September 2008 wurde deutlich, dass der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien, auch wenn sie nicht flächendeckend antreten konnten, weiter angestiegen ist. Die NPD konnte zwei Abgeordnete in den Kreistag und sieben in die Gemeindevertretungen bringen. Auch wenn es ihnen nicht gelungen ist, in Stadtteilen, Dörfern, Vereinen oder Vereinigungen die Führerschaft zu gewinnen, haben in einigen Wahlkreisen doch mehr als 10% die neonazistische Partei gewählt. Im Landkreis Oberhavel konnte sie 10.014 Stimmen (4,3%) erzielen. Im Vergleich zur vorletzten Kommunalwahl ist dies eine Verdoppelung.

Vor allem im Rahmen der Wahlagitationen 2008 und 2009 verstärkten rechtsextreme Kräfte ihr politisches Auftreten, auch durch die Durchführungen von Parteitagen im Landkreis Oberhavel. Die Aktivitäten der NPD werden durch ihre im Südkreis ansässigen Leitungskader gesteuert. Dabei bleiben sie nicht untätig, sich in Familien-, Schul- und Fußballvereinsstrukturen zu vernetzen.

Rechtsextreme Erscheinungsformen sind in der Oranienburger Jugendkultur seit beinahe zwei Jahrzehnten verankert und haben auch heute noch eine große Anziehungskraft unter den Jugendlichen. Die heterogene rechtsextreme Szene wird zusammengehalten von gemeinsamen Feindbildern, dem rechtsextremen Kulturbetrieb und der rechtsextrem motivierten Gewalt. Im Landkreis Oberhavel ist man sich dessen durchaus bewusst.

Nach wie vor gibt es rechtsextreme und neonazistische Aktivisten im Landkreis Oberhavel und immer wieder neue Versuche, neue Strukturen – auch neben der NPD – aufzubauen. Die Rechtsextremen dominieren dabei – im Unterschied zu früher – weniger das Stadtbild und versuchen weniger, anderen, vor allem gefährdeten Personen, Angst einzujagen oder sogar anzugreifen. Trotzdem beobachten wir seit geraumer Zeit das Wiedererstarken zum Teil von der NPD unabhängig agierender, potenziell äußerst gewalttätiger Neonationalsozialisten, auch so genannter autonomer Nationalisten, die sich in ihrem Dresscode zum Teil kaum von der linksautonomen Hardcore-Szene unterscheiden. Es gibt Neonazis, die einen täglichen Kontakt mit Militanten aus Berlin pflegen und auf fast jeder landesweiten Nazidemonstration anzutreffen sind.

Die Palette rechtsextremer Betätigungen reicht vom Auftreten der gewählten Vertreter von Parteien in den kommunalen Parlamenten bis hin zur Basisarbeit nationalistischer Gruppen. Neben den Aktivitäten der NPD engagieren sich auch rechtsextreme Kameradschaften oder antisemitische Einzelpersonen, beispielsweise gegen die Ravensbrücker Gedenkstätte.


Reaktionen der Mehrheitsgesellschaft


Obwohl die rechtsextreme Subkultur in Oranienburg eine eher untergeordnete Rolle spielt, gehen ihre ideologischen Elemente in der dominierenden Mehrheitsgesellschaft auf.

Der Forschungsstand zum Rechtsextremismus verweist darauf, dass auch im Landkreis Oberhavel kulturelle, ökonomische und politische Resonanzböden für Erfolge des Rechtsextremismus existieren. Noch immer kommen Impulse wie Fremdenfeindlichkeit oder Etabliertenvorrechte in weiten Teilen der Gesellschaft zum Tragen. Ebenso sind Schwächen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes gerade für Jugendliche, sowie Schwächen in Elternhaus, Kindergarten und Schule, Nährboden für autoritäre und rassistische Ideen. So greifen rassistische, antisemitische, völkische und revanchistische Impulse der rechtsextremen Aktivisten und ihrer Organisationen immer wieder auf die Gesellschaft über, da diese ihre Ideologie hartnäckig in der Öffentlichkeit zur Schau stellen. Sie verfolgen ihre Ziele oft mit einer größeren Nachhaltigkeit, als es die der Humanität und der Würde des Menschen verpflichteten Engagierten zu Stande bringen.

So stehen die demokratisch Engagierten nicht nur einer Personengruppe von zum Teil gewaltbereiten Rechtsextremen gegenüber, sondern sind darüber hinaus mit einer Gesellschaft konfrontiert, in der ein fremdenfeindlich geprägter Common Sense zum Alltag gehört. Diejenigen, die auf Missstände hinweisen, welche durch Rechtsextremismus hervorgerufen werden und durch ihr Engagement versuchen, ein gesellschaftliches Klima des Miteinanders zu schaffen, treffen in weiten Teilen der Bevölkerung auf wenig Zustimmung. Von manchen Seiten werden ihre demokratischen Tugenden verächtlich gemacht oder sie werden für die benannten Probleme kurzerhand selbst verantwortlich gemacht.

So schwingen die Stimmungen des Rechtsextremismus und vor allem die der Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft dauerhaft mit. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Landkreis Oberhavel. Während es innerhalb der einheimischen Bevölkerung kaum zu kulturellen Gegensätzen oder sozialer Desintegration kommt und daher die Stabilität der Gesellschaft auch zukünftig kaum in Gefahr geraten wird, bedeutet dieses Klima erhebliche Nachteile für Menschen, die sich von der dominanten Kultur durch ihre Hautfarbe, ihre Herkunft, ihre politische Einstellung oder ihre Sexualität abheben. Sie werden im alltäglichen Leben gemieden, skeptisch gemustert und von Einzelnen der dominierenden Kulturangehörigen beschimpft, bedroht oder geschlagen. Dadurch wird bei diesen klar benennbaren Opfergruppen die Angst zu einem ständigen Wegbegleiter. Dieses subjektiv empfundene Gefühl führt bei vielen Menschen, die zu der Gruppe potenzieller Opfer rechtsextremer Gewalt gehören, zu veränderten Lebensgewohnheiten und damit zu Einschränkungen in der Lebensqualität.


Historische Prägungen


Der Landkreis Oberhavel ist durch die Standorte zweier ehemaliger Konzentrationslager im besonderen Maße durch die nationalsozialistische Vergangenheit geprägt. Hier ist es unmöglich, sich nicht zu erinnern.

Die Stadt Oranienburg erfuhr im 20ten Jahrhundert mehrere gesellschaftspolitische Prägungen. So fand in Oranienburg die Institutionalisierung nationalsozialistischer Repression in der Errichtung zweier Konzentrationslager seinen Ausdruck. 1933 wurde das erste Konzentrationslager Preußens in einer ehemaligen Brauerei eingerichtet, 1936 errichtete die SS im Osten der Stadt das erste „moderne“ Konzentrationslager, das sich in den folgenden Jahren zu einem großen SS- und KZ-Komplex entwickelte. Im Dorf Ravensbrück in der Nähe von Fürstenberg/Havel ließ die SS ab 1938 das Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück von Häftlingen aus dem KZ Sachsenhausen aufbauen. Zwischen 1945 und 1950 wurde im ehemaligen KZ Sachsenhausen das sowjetische Speziallager Nr. 7 / Nr.1 eingerichtet, das Gelände in Ravensbrück wurde von den Sowjetischen Militärs bis 1990 genutzt.

1959 bzw. 1961 wurden in Ravensbrück und Sachsenhausen Gedenkstätten eingeweiht. 1990 wurde die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mit Sitz in Oranienburg ins Leben gerufen und eine Neukonzeption der Gedenkstätten in Auftrag gegeben. Zielsetzung ist es, die unterschiedlichen Schichten der Geschichte in unterschiedlichen Diskussionszusammenhängen sichtbar zu machen und die Gedenkstätten als wichtigen kulturellen, geschichtspolitischen und ökonomischen Faktor im Landkreis zu verankern.

Zwar wissen die Menschen im Landkreis Oberhavel über die Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück und die Geschichte der ehemaligen Konzentrationslager Bescheid, doch die Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich diesen Orten und der damit verbundenen Vergangenheit gegenüber oft gleichgültig. Bei den Diskussionen um die Orte des Verbrechens sind die Bürger meist nur Zaungäste.

So werden die Geschichte und die Orte der ehemaligen Konzentrationslager mehr und mehr aus dem Alltag verdrängt. Dieses ambivalente Verhältnis zur eigenen Stadtgeschichte und zur Geschichte des Nationalsozialismus ist einer Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Rechtsextremismus nicht zuträglich, weil dieser es nicht lassen kann, diese Geschichte aus der revanchistischen Perspektive zu missbrauchen. Ein geringes Geschichtsbewusstsein und die Verdrängung nationalsozialistischer Verbrechen können leicht dazu führen, gerade denen verstärkt Glauben zu schenken, die das dort Geschehene in Frage stellen oder leugnen.


Demokratie als Lebensform


Wir fördern gelebte Demokratie in einem Zusammenleben gegenseitigen Respekts und haben keine Angst davor verschieden zu sein.

Die Bewegung gegen den Rechtsextremismus versteht sich immer auch als Bewegung für Demokratie, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit. Frühzeitiges Lernen demokratischer Regeln, gegenseitige Zuwendung in Kindergarten und Schule und eine gute Ausbildung für junge Menschen sind die beste Vorraussetzung, den Rechtsextremismus gar nicht entstehen zu lassen bzw. erfolgreich zu bekämpfen. Das zeigen alle Untersuchungen zu Sozialisation und Demokratie. Dazu gehört übrigens auch, die Schwächen der Demokratie abzubauen, demokratisch gewählte Politiker vor Ort zu stärken und möglichst viel für soziale Belange und zum Abbau der Arbeitslosigkeit vor Ort zu tun.

Begegnungen mit anderen Kulturen und Menschen sind eine kulturelle Herausforderung, die in beinahe allen Gesellschaften mit Schwierigkeiten verbunden ist. Verschiedene Menschen und Menschengruppen reagieren sehr unterschiedlich, wenn sie mit jemandem konfrontiert werden, der eine andere Sprache spricht, einem anderen Kulturkreis angehört, eine Behinderung aufweist, eine andere soziale Stellung, andere Anschauungen von der Welt, eine andere Biografie oder eine andere sexuelle Orientierung hat. In einer homogenen Gesellschaft sind diejenigen, die sich diesen Herausforderungen mittels bürgerschaftlichen und demokratischen Engagements stellen, in der Minderheit. Somit ist eine solche Gesellschaft vor größere Probleme gestellt als eine, in der diese vielfältigen Facetten des Menschen zum Alltag gehören.

Ältere wie jüngere Initiativen zeigen im Landkreis Oberhavel, wie anregend eine Arbeit zum Abbau rechtsextremer und fremdenfeindlicher Erscheinungsformen sein kann, wenn sie im freundschaftlichen Geist des Respekts, der Kooperation und dem Verständnis für Andere/Fremde gemacht wird. Diese Initiativen haben schon jetzt viel zur Verbesserung des allgemeinen gesellschaftlichen Klimas in den Kommunen beigetragen. Beispiele dafür sind die „Initiativgruppe gegen Gewalt und Rassismus Velten“, die „Nordbahngemeinden mit Courage“, das „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg“, der „Hennigsdorfer Ratschlag“ sowie das jüngst entstandene „Netzwerk HALT“ in Hennigsdorf. Immer ist es die Begeisterung einer mehr oder weniger kleinen Gruppe von Aktiven, die andere dazu inspirierten, zum Teil riskante und beargwöhnte Aktivitäten aus einem Verständnis eines besseren sozialen Zusammenlebens zu unternehmen.

Hinzuweisen ist an dieser Stelle auch auf die Aktivitäten der Kommunen, der Gedenkstätten, der Schulen, der Verbände und Vereine und des Landkreises selbst. Internationale (Jugend-)Begegnungen, Sport- und Kulturveranstaltungen, Projekte – nicht zuletzt ermöglicht durch die jährliche Bereitstellung von 40.000 Euro Fördergeldern durch den Landkreis Oberhavel – haben im Zusammenhang mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit viel für das gegenseitige Verständnis und den Abbau von Ressentiments gegen das „Fremde“ oder den „Fremden“ getan.

Die immer wieder öffentlich demonstrierte Haltung gegen Rechtsextreme durch Bürgermeister, Parlamente und Landratsamt hat zusammen mit den Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft und einer aufsuchenden zielgenaueren Arbeit von Polizei und Justiz einiges erreicht. In den letzten zwei bis drei Jahren hat sich das Klima im Landkreis Oberhavel verändert. So konnte verhindert werden, dass die NPD ihr Ziel erreicht, hier Verhältnisse wie in Mecklenburg-Vorpommern zu gestalten.

Im August 2007 haben verschiedene Akteure aus den Kommunen und Initiativen gemeinsam mit dem Landkreis das “Netzwerk für lebendige Demokratie Oberhavel” gegründet. Diese Zusammenarbeit von Kommunen und Initiativen mit einem gemeinsamen Ziel zeigt eine notwendige und zukunftsweisende neue Qualität. Die Einbeziehung von sechs Stadtverwaltungen und der Kreisverwaltung ist dabei von besonderer Bedeutung. Die Mitgliederzahl im „Netzwerk“ hat sich seit seiner Gründung auf über 25 Teilnehmer mehr als verdoppelt. Das Netzwerk wird von den Mitgliedern als Bindeglied zwischen dem südlichen und dem nördlichen Landkreis verstanden und ermöglicht so einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch. Für die eigene Arbeit wurde 2008 ein Aktionsplan für den Landkreis Oberhavel erarbeitet und zum guten Teil realisiert.